Milliardenkürzungen bei Arztpraxen: Was jetzt auf Patientinnen und Patienten zukommt

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen – trotz deutlicher Warnungen von Arztpraxen, Krankenhäusern und zahlreichen Berufsverbänden. Ziel der Bundesregierung ist es, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung möglichst stabil zu halten.
Doch der Preis dafür ist hoch. Ab dem kommenden Jahr soll ausgerechnet dort kräftig gespart werden, wo die meisten Patientinnen und Patienten versorgt werden: in Hausarztpraxen, Facharztpraxen, Psychotherapiepraxen und spezialisierten Schwerpunktpraxen.

Worum geht es?

In der ambulanten Versorgung sollen ab dem kommenden Jahr Milliardenbeträge eingespart werden. Die Zahl kranker Menschen wird durch das Gesetz jedoch nicht sinken. Auch der Bedarf an Untersuchungen, Behandlungen, Impfungen, Vorsorge und Prävention wird nicht kleiner. Künftig steht aber weniger Geld für diese Leistungen zur Verfügung.

Die Folge ist einfach: Wenn weniger Geld für Arztpraxen zur Verfügung steht, können auch nur weniger Termine angeboten werden. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung drohen bereits im kommenden Jahr fast acht Prozent der ambulanten Behandlungen wegzufallen. Das entspricht rund 46 Millionen Behandlungsfällen.

Was kommt auf Patientinnen und Patienten zu?

Die Auswirkungen werden voraussichtlich ab dem kommenden Jahr spürbar:

• längere Wartezeiten auf Termine,
• weniger kurzfristige Behandlungsmöglichkeiten,
• eine schwierigere Aufnahme neuer Patientinnen und Patienten,
• weniger Zeit in den Praxen,
• mögliche Einschränkungen bei Vorsorge und Prävention,
• noch stärker belastete Praxisteams.

Besonders schwer wiegt: Auch Leistungen, die bisher ohne feste Mengenbegrenzung bezahlt wurden, sollen künftig gedeckelt werden. Dazu gehören wichtige Bereiche wie Vorsorge, Früherkennung und Impfungen.

Besonders gefährlich: Sparen bei Prävention

Wer bei Vorsorge und Prävention spart, spart am falschen Ende. Impfungen verhindern Erkrankungen. Früherkennung kann schwere Verläufe vermeiden. HIV-Prävention schützt vor Neuinfektionen. Wer heute bei diesen Leistungen kürzt, riskiert morgen höhere Kosten und mehr Erkrankungen.

Gespart wird ausgerechnet bei den Praxen

Der größte Teil der medizinischen Versorgung findet in Deutschland ambulant statt. Insgesamt entfallen 97 Prozent aller Behandlungsfälle auf diesen Bereich. Gleichzeitig verursacht die ambulante ärztliche Versorgung nur 15,3 Prozent der GKV-Ausgaben. Kaum ein anderer Bereich versorgt so viele Menschen mit einem so kleinen Anteil der Mittel.

Jeden Tag kümmern sich Haus- und Facharztpraxen um Millionen Patientinnen und Patienten – und das vergleichsweise kostengünstig. Dennoch sollen ausgerechnet sie einen erheblichen Teil der Einsparungen tragen. Viele Praxen arbeiten bereits heute personell und wirtschaftlich an ihrer Belastungsgrenze. Weitere Kürzungen können dazu führen, dass notwendige Investitionen ausbleiben, weniger Personal eingestellt wird oder einzelne Praxen dauerhaft schließen müssen.

Wer trägt die Verantwortung?

Stabile Krankenkassenbeiträge sind ein verständliches Ziel. Ehrlich wäre es jedoch, den Versicherten auch zu sagen, welche Folgen die beschlossenen Kürzungen haben. Die Politik erwartet weiterhin, dass Arztpraxen alle bisherigen Leistungen anbieten. Gleichzeitig stellt sie dafür weniger Geld zur Verfügung. Hinzu kommt, dass der medizinische Bedarf einer älter werdenden Bevölkerung weiter steigt. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Wenn weniger Geld für die ambulante Versorgung bereitsteht, muss auch das Angebot reduziert werden. Diese Entwicklung ist keine Entscheidung der Arztpraxen. Sie ist die Folge einer politischen Entscheidung. Wer mehr Versorgung braucht, dafür aber weniger Mittel bereitstellt, nimmt eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung bewusst in Kauf.

Was jetzt bleibt

Das Gesetz ist beschlossen. Grundlegende Korrekturen sind derzeit nicht absehbar. In der ambulanten Versorgung sollen die Einsparungen in den kommenden Jahren sogar noch zunehmen. Die Folgen werden deshalb nicht nur vorübergehend sein. Weniger finanzierte Versorgung bedeutet auf Dauer weniger Termine, längere Wartezeiten und einen noch größeren Druck auf Arztpraxen und ihre Teams.

Wir möchten unseren Patientinnen und Patienten nichts vormachen: Wir können politische Kürzungen nicht ausgleichen, indem wir dauerhaft immer mehr Leistungen mit immer weniger Mitteln erbringen. Wir werden weiterhin medizinisch notwendige Behandlungen so zuverlässig wie möglich sicherstellen und nach Dringlichkeit priorisieren. Gleichzeitig werden wir offen darüber informieren, wenn sich Wartezeiten verlängern, Angebote eingeschränkt werden oder bestimmte Leistungen nicht mehr im bisherigen Umfang möglich sind.

Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Patientinnen und Patienten und nicht bei den Praxisteams. Sie liegt bei den politischen Entscheidungsträgern, die diese Einsparungen beschlossen haben.